FA-7, 18. Februar 2017, Antwort von Botschafter Hüseyin Müftüoğlu, Sprecher des Außenministeriums, auf eine Frage über den konsultativen Beschluss der belgischen Abgeordnetenkammer
Wir verurteilen den konsultativen Beschluss der belgischen
Abgeordnetenkammer vom 16. Februar 2017. Gemäß dem Beschluss sollen die
Hilfen, die im Rahmen der IPA an die Türkei geleistet werden und die
EU-Beitrittsverhandlungen eingefroren werden.
Der konsultative Beschluss, der im nationalen Parlament einseitig
verabschiedet wurde, beeinträchtigt die gegenseitigen Bemühungen für die
Förderung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU.
Wir werden diesen Beschluss der belgischen Abgeordnetenkammer nicht
anerkennen und bedauern es, festzustellen, dass die belgischen
Parlamentarier weit davon entfernt sind, die Geschehnisse vom 15. Juli und
den Kampf der Türkei gegen den Terror zu verstehen.
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