Nr.: 181, 9. Juni 2017, Pressemitteilung in Bezug auf die Entscheidung, wonach für die Unabhängigkeit der KRRI am 25. September 2017 ein Referendum stattfinden wird

Republik Türkiye Außenministerium 09.06.2017

Wir übermitteln seit einiger Zeit die Sorgen der Türkei über das geplante Unabhängigkeitsreferendum der KRRI an die irakische Regierung, der KRRI sowie an die führenden Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. In diesem Rahmen haben wir betont, dass das Referendum zur Unabhängigkeit nicht den Interessen -in erster Linie den Interessen der KRRI- des Iraks, zugute kommen würde und dass es in so einer kritischen Phase weitere negative Konsequenzen erzeugen könnte, die zu weiteren Instabilitäten führen könnten.

Mit dem gleichen Verständnis erklärten wir, dass die Entscheidung der Provinzversammlung von Kirkuk, die auf Initiative des Gouverneurs von Kirkuk getroffen wurde und wonach an allen offiziellen Institutionen die Fahne der KRRI aufgezogen werden sollte, in Bezug auf den Status der Provinz ein „fait accompli“ wäre und dass wir gegen diese Entscheidung Einwände hätten.

Wir bewerten die Entscheidung der KRRI, wonach am 25. September 2017 ein Referendum für die Unabhängigkeit stattfinden soll und die trotz unseren Empfehlungen und Warnungen getroffen wurde innerhalb des oben erwähnten Kontextes und sind der Ansicht, dass dies ein schwerer Fehler sein wird. Die Aufbewahrung der territorialen Integrität und die politische Einheit des Iraks bilden die Grundprinzipien der Irak-Politik der Türkei. Dieses Prinzip ist eine Voraussetzung für die dauerhafte Stabilität, für den Frieden, für die Sicherheit und für den Wohlstand in der Region.

Die wichtigste Herausforderung für den Irak, die im Kampf gegen DAESCH erhebliche Fortschritte erzielt hat und die dem Erfolg nahe steht, besteht darin die von DAESCH erzeugten tiefen humanitären, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zerstörungen zu beseitigen und das Land in jeder Hinsicht wiederaufzubauen und eine dauerhafte Stabilität zu gründen. Der Weg dazu besteht darin, den Solidaritätsgeist, der während des Kampfes gegen DAESCH gezeigt wurde, auch nach der Beseitigung der DAESCH fortzusetzen und alle Themen, die die Zukunft des Landes betreffen im Rahmen der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Legitimitäten zu bewerten. Darüber hinaus wird ein Referendum, unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen das auch die umstrittenen Territorien umfassen soll, weit davon entfernt sein, den Willen des Volkes zu wiederspiegeln.

In diesem Rahmen sollte man, anstatt der territorialen Integrität des Iraks zu schaden, zwischen verschiedenen Bestandteilen des Iraks, mit dem Geist der Versöhnung, des Dialogs und der Umfassung handeln, wodurch die Einheit und Zusammenhalt des Landes verstärkt werden können und die von der Macht- und Autoritätsverteilung und vom Prinzip der Dezentralisierung, die auch in der irakischen Verfassung vorhanden sind, abhängen.

Atatürk

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