Nr.: 297, 25. September 2017, Pressemitteilung in Bezug auf die Volksabstimmung der KRRI
Die Volksabstimmung, die heute (25. September) in der KRRI durchgeführt wird, ist bezüglich seiner Ergebnisse für uns nichtig. Wir lehnen diese Initiative, die sowohl völkerrechtlich als auch im Hinblick auf die Verfassung des Iraks jeder Rechtsgrundlage und der Legitimität entbehren, ab.
Wir bedauern die beharrende und von der Vernunft weit entfernten Versuch der KRRI-Führung, die trotz den Warnungen der Türkei und der internationalen Gemeinschaft auf die Volksabstimmung besteht, wodurch sie nicht nur den Frieden und die Stabilität im Irak sondern in der ganzen Region gefährden.
Die Türkei hat mit jeder Gelegenheit betont, dass bezüglich der Volksabstimmung der schwere Fehler der KRRI Konsequenzen haben wird und hat in diesem Rahmen am 22. September 2017 nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Ministerrates die Sanktionen gegen die KRRI bestimmt.
Es ist wichtig, dass von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die regionalen Länder, den konsequenten Ansatz, den sie im Hinblick auf die Volksabstimmung gezeigt haben, beibehalten und die Ergebnisse dieser illegitimen Initiative nicht anerkennen.
In der folgenden Phase ist es eine Grundvoraussetzung, dass die KRRI-Führung wieder zu dem vernünftigen Ansatz zurückkehrt und anstatt kurzfristige politische Interessen und utopische Ziele einen politischen Ansatz verfolgt, der für das ganze irakische Volk einen langfristigen Frieden und Wohlstand bestrebt.
Falls in der Nachfolgezeit der Volksabstimmung einige radikale Einheiten und Terroristen versuchen sollten die aufgetretene Lage auszunutzen, um auf unsere nationale Sicherheit abzuzielen und gegen jede Art von Drohungen, die beabsichtigen sollten in Irak auf unsere nationale Sicherheit zu gefährden, werden wir jede Maßnahme ergreifen, die sich auf das Völkerrecht und auf die von der Großen Nationalversammlung der Türkei erteilten Autorität beruht.
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