Nr.: 5, 4. Januar 2018, Pressemitteilung in Bezug auf das Jerusalem-Gesetz, das vom israelischen Parlament verschiedet wurde
Die Annahme des Gesetzesentwurfs im israelischen Parlament, welches die Zustimmung von 80 Abgeordneten erfordert, um bestimmte Teile Jerusalems nach einem möglichen Friedensabkommen aufzugeben, und ermöglicht, einige palästinensische Nachbarschaften hinter die Trennmauer unter einer separaten Stadtverwaltung unter israelischen Souveränität zu bringen, ist ein Schritt, um die Grundlagen des Friedensprozesses zu untergraben und den regionalen Frieden und die Stabilität zu schädigen.
Diese illegitimen Schritte Israels sind wider den Willen der internationalen Gemeinschaft, der in der Schlusserklärung des außerordentlichen Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit vom 13. Dezember 2017 und somit in der Resolution 10/19 der UN-Generalversammlung, welche es für inakzeptabel halten, den historischen und rechtlichen Status Jerusalems zu ändern, enthalten ist. Wir betrachten die Schritte Israels als gefährlich und lehnen sie ab.
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