Nr.: 140, 16. Mai 2018, Pressemitteilung in Bezug auf den Beschluss des US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York

Republik Türkiye Außenministerium 17.05.2018

Das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York verurteilte heute (16. Mai) Mehmet Hakan Atilla, den stellvertretenden Generaldirektor der Halkbank, -obwohl er unschuldig ist- zu 32 Monaten Haft nach einem vollkommen vorgetäuschten Verfahren, der nicht mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens vereinbar ist.

Durch die Verurteilung eines ausländischen Regierungsbeamten traf dieses Gericht eine beispiellose Entscheidung bezüglich der Umsetzung der Sanktionsvorschriften der USA.

Die Tatsache, dass das Gericht auf verfälschte Beweise und falsche Aussagen der Mitglieder der Fetullahistischen Terrororganisation vertraute, schaffte die Legitimität des Verfahrens fort. Das Gerichtsverfahren hat ihre Glaubwürdigkeit gänzlich verloren.

Atatürk

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