Wir bedauern zutiefst die Erklärung des Bundeskanzlers von Österreich Sebastian Kurz, die er bei einer Pressekonferenz, welche er zusammen mit dem Vizekanzler, dem Innenminister und dem für Religionsfragen zuständigen EU-Minister abhielt, gemacht hat, wonach den türkischen Imamen, die von dem Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) beauftragt sind, keine Aufenthaltserlaubnis erteilt und sieben Moscheen, einer davon gehört zur türkischen Gemeinde, geschlossen werden. Die Schließung sieben Moscheen und Ausweisung der Imame aufgrund nichtiger Vorwände ist eine Folge der islamfeindlichen, rassistischen und diskriminierenden Welle in Österreich.

Wir verurteilen, dass die österreichischen Politiker vor allem Bundeskanzler Kurz, aus diesen besorgniserregenden Entwicklungen politische Interessen zu verschaffen anstatt gegen Rassismus, Islam- und Ausländerfeindlichkeit und Anstieg des extremistischen Rechtes zu kämpfen.

Die ideologische Haltung der österreichischen Regierung ist der universellen Rechtsnormen, der gesellschaftlichen Integrationspolitiken, dem Minderheitenrecht und der Moralität des friedlichen Zusammenlebens zuwider. Die Normalisierung und Banalisierung der Islamfeindlichkeit und des Rassismus auf diese Weise muss strengstens abgelehnt werden.

Andererseits ist die Annahme eines solchen diskriminierenden und populistischen Ansatzes unter der Leitung der Leitung von Politikern, denen die Erfahrung und gesunde Menschenverstand fehlen, eine alarmierende Entwicklung, die eine negative Neigung in Bezug auf den Anstieg von Islamfeindlichkeit und Rassismus in Europa ankündigt.

. Es ist auch ein unglücklicher Fall für die EU, dass Österreich, das eine solche Denkweise besitzt, die Präsidentschaft des Rates der EU übernehmen wird. Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung im Widerspruch zu den Bemühungen der Außenministerien der Türkei und Österreichs steht, die türkisch-österreichischen Beziehungen zu normalisieren. Sie wird auch nicht zu den Integrationsbemühungen der türkischen Gemeinde in Österreich beitragen.