Nr.: 174, 27. Juni 2018, Pressemitteilung in Bezug auf den Beschluss, der vom EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Türkei gefasst wurde
Die Beschlüsse des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten, die auf der Tagung vom 26. Juni 2018 gefasst wurden, sind ein weiterer Ausdruck der voreingenommenen und unfairen Haltung der EU gegenüber der Türkei.
Obwohl diese Beschlüsse den Kandidatenstatus der Türkei nicht beeinträchtigen, ist die Tatsache, dass unser Beitrittsprozess an neue Bedingungen innerhalb einer unbegründeten Ursache-Wirkungs-Grundlage gebunden ist, völlig inakzeptabel.
Außerdem ist es auch nicht sinnvoll, den Ausbau der Zollunion an Bedingungen zu knüpfen, die sowohl den Interessen der Türkei als auch der EU dienen würden.
Die EU ist wieder einmal daran gescheitert, der gegenüber Türkei fair und ehrlich zu sein. Trotz der Haltung der EU ist es scheinheilig und widersprüchlich zu behaupten, dass sich die Türkei von diesem Prozess entfernt.
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