FA-77, 18. Dezember 2019, Antwort vom Sprecher des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, auf eine Frage zu den vom niederländischen Amt für Einwanderung und Einbürgerung erteilten Aufenthaltsgenehmigungen für mit der FETÖ in Verbindung stehende Personen

Republik Türkiye Außenministerium 18.12.2019

Es ist nicht akzeptabel, dass das niederländische Amt für Einwanderung und Einbürgerung die Asylanträge der FETÖ-Mitglieder genehmigt und ihnen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt hat, mit der Begründung, dass die personenbezogenen Daten über FETÖ-Mitglieder von türkischen Behörden möglicherweise eingeholt wurden.

Das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951) stellt sicher, dass Personen, die wegen Terrorverbrechen gesucht werden, keinen Flüchtlingsstatus zuerkannt werden kann. Das Abkommen zielt also darauf ab, den Missbrauch des „Flüchtlingsstatus" durch Terroristen zu verhindern.

Unsere Erwartungen und Bemühungen um die Auslieferung von FETÖ-Mitgliedern, die hinter dem verräterischen Putschversuch vom 15. Juli stehen, bei dem 251 unschuldige Bürger ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden, werden anhalten. Dass diese Terrororganisation nicht nur für die Türkei, sondern auch für jedes Land, in dem sie aktiv ist, eine Bedrohung darstellt und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus von großer Bedeutung ist, sollte berücksichtigt werden.

Atatürk

Montag - Freitag

08:30 - 16:30

DIENSTZEITEN DER KONSULARABTEILUNG: 09:00-12:00 / 13:00-16:00 Die Sprechzeiten unseres Rechtsberaters sind mittwochs in der Zeit von 09:00-12:00 Uhr im Generalkonsulat. In dringenden Fällen können Sie unseren Rechtsberater per E-Mail kontaktieren. Bitte wenden Sie sich an berlinbk.hukuk@mfa.gov.tr



M 49, X 34, X 49 ve 218

S9, S5 ve S3 S-Bahn / S-Bahnhof Heerstr.;
U2 U-Bahn / U-Bahnhof Theodor-Heuss Platz
01.01.2025 Neujahr
08.03.2025 Internationaler Frauentag
30.03.2025 Ramadanfest
18.04.2025 Karfreitag
21.04.2025 Ostermontag
01.05.2025 Tag der Arbeit
08.05.2025 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
29.05.2025 Christi Himmelfahrt
06.06.2025 Opferfest
09.06.2025 Pfingstmontag
03.10.2025 Tag der Deutschen Einheit
29.10.2025 National Feiertage
25.12.2025 1. Weihnachtsfreitag
26.12.2025 2. Weihnachtsfreitag

+49 30 56 83 73 099