Nr.: 48, 5. Februar 2021, Pressemitteilung zur Ernennung des neuen Präsidialrats und Ministerpräsidenten durch das Libysche Politische Dialogforum
Wir begrüßen die Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Präsidialrats sowie des Ministerpräsidenten, die bis zu den allgemeinen Wahlen am 24. Dezember 2021 in Libyen als Ergebnis der im Libyschen Politischen Dialogforum (LPDF) abgehaltenen Wahlen ihr Amt ausüben werden. Wir hoffen, dass die neue Regierung der Nationalen Einheit so bald wie möglich auf der Grundlage des von der LPDF angenommenen Fahrplans gebildet wird und ihr Amt antritt.
Dieser demokratische Schritt, der von unseren libyschen Brüdern und Schwestern auf der Grundlage des Dialogs und der nationalen Aussöhnung unternommen wurde, stellt eine wichtige Chance für die Wahrung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Libyens sowie für die Sicherung der politischen Einheit des Landes dar.
Die Türkei, die militärische Methoden von Anfang an ablehnt, geht davon aus, dass die internationale Gemeinschaft mögliche Versuche, diese historische Chance für eine dauerhafte politische Lösung in Libyen zunichte zu machen, dieses Mal nicht zulassen wird.
Die Türkei wird der neuen Regierungsbehörde weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung zukommen lassen, um die vom befreundeten und brüderlichen libyschen Volk benötigten öffentlichen Dienstleistungen bereitzustellen, die Sicherheit zu gewährleisten, den Alltag zu normalisieren und die Wahlen wie vorgesehen am Ende dieses Jahres abzuhalten.
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