Die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union offenbaren in den Abschnitten, die sich auf Türkiye beziehen, einmal mehr die engstirnige und voreingenommene Einstellung der Europäischen Union gegenüber Türkiye.

Solche Schlussfolgerungen, die die gemeinsamen Interessen der EU zugunsten einiger Mitgliedstaaten opfern, tragen weder zu den Beziehungen zwischen Türkiye und der EU bei noch schaffen sie eine konstruktive Agenda.

Leider hat die EU mit diesem Ansatz wieder einmal bewiesen, dass sie die Veränderungen im internationalen System nicht richtig einschätzen kann.

Wir weisen die ungerechtfertigten Behauptungen der EU gegenüber unserem Land in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte entschieden zurück.

Wir lehnen auch die unglücklichen Erklärungen der EU zum östlichen Mittelmeer und zur Zypernfrage ab, die nicht über die Äußerungen des griechisch/griechisch-zypriotischen Duos hinausgehen.

Wir stellen mit Erstaunen fest, dass die diplomatischen Bemühungen von Türkiye zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und ihre nachdrückliche Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine ignoriert werden, der Ansatz von Türkiye in dieser Frage ausschließlich auf ihre Nichtbeteiligung an den EU-Sanktionen reduziert wird und die prinzipielle Haltung von Türkiye, sich nicht an einseitigen Sanktionen zu beteiligen, als gezielte Neutralisierung der Sanktionen dargestellt wird.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen von Türkiye mit Russland sind nicht so beschaffen, dass sie die Sanktionen unwirksam machen würden, und es ist offensichtlich, dass die Fortsetzung unseres Dialogs mit Russland auch wichtig ist, um die negativen Auswirkungen des Krieges auf ein Minimum zu beschränken, wie dies beim Getreideabkommen und dem Gefangenenaustausch zu beobachten war. Außerdem wird die entschlossene Haltung von Türkiye, die sich zwar nicht an den Sanktionen beteiligt, aber Verstöße gegen die Sanktionen nicht duldet, absichtlich nicht berücksichtigt.

Damit Türkiye solche Schlussfolgerungen berücksichtigt, sollte die EU Türkiye als Beitrittskandidaten betrachten, mit dem Beitrittsverhandlungen geführt werden, und den entsprechenden politischen Willen in dieser Hinsicht zeigen.