Nr. 152, 20. Juli 2025, Zu den Behauptungen, die darauf abzielen, die Politik von Türkiye in der Palästina-Frage zu diffamieren
Die jüngsten Behauptungen über die Politik von Türkiye gegenüber Palästina haben nichts mit der Realität zu tun. Wir weisen diese politisch motivierten Versuche zurück, die darauf abzielen, unsere Unterstützung für das palästinensische Volk zu diffamieren und die öffentliche Meinung in die Irre zu führen.
Türkiye verfolgt eine unabhängige, auf Recht und Gerechtigkeit basierende Politik und hat die völkermörderischen Verbrechen Israels in Gaza scharf verurteilt. Die Tatsache, dass israelische Politiker immer wieder unser Land ins Visier nehmen, bestätigt nur die Richtigkeit unserer Haltung.
Entgegen der Desinformation hat Türkiye Entscheidungen getroffen und umgesetzt, die weit über die Empfehlungen der in Bogota verabschiedeten gemeinsamen Erklärung hinausgehen. Im Mai 2024 haben wir den gesamten Handel mit Israel vollständig eingestellt. Seitdem haben keine Exporte oder Importe mehr stattgefunden, und es wurden sorgfältige Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass unsere palästinensischen Brüder und Schwestern nicht darunter zu leiden haben.
Türkiye ergreift außerdem alle möglichen Maßnahmen, um die Verkäufe für militärische Zwecke an Israel zu verhindern, und spielt auf internationalen Plattformen eine führende Rolle. Wir haben bei den Vereinten Nationen mit der Unterstützung von 52 Ländern eine Initiative zur Unterbindung von Waffenlieferungen an Israel eingeleitet.
Wir haben die Situation des Schiffes Madleen von Anfang an genau beobachtet. Wir haben die Weltöffentlichkeit auf das rechtswidrige Eingreifen Israels in internationalen Gewässern aufmerksam gemacht und alle notwendigen Schritte unternommen, um die Freilassung unserer Bürger an Bord sicherzustellen.
Türkiye hat bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass sie jegliche Pläne ablehnt, die eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser im Gazastreifen vorsehen. In diesem Sinne haben wir den Plan der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit für den Wiederaufbau des Gazastreifens befürwortet und alle Bemühungen unterstützt, die darauf abzielen, Pläne zur gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser zu vereiteln.
Entgegen haltlosen Behauptungen ist Türkiye einer der stärksten rechtlichen Verfechter der palästinensischen Sache. Wir sind einer der dreizehn Staaten, die der Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof beigetreten sind, und wir haben zu zwei laufenden Beratungsverfahren vor dem Gerichtshof beigetragen. Von Anfang an haben wir Frau Ayşenur Ezgi Eygi und Frau Rümeysa Öztürk umfassende rechtliche, konsularische und politische Unterstützung gewährt.
Türkiye wird nicht zulassen, dass Druck oder Verleumdungskampagnen in dieser gerechten Sache, die das Gewissen unserer Nation anspricht, Erfolg haben. Wir stehen weiterhin unerschütterlich an der Seite des palästinensischen Volkes, ohne dabei Kompromisse beim Völkerrecht oder den Grundsätzen der Menschenrechte einzugehen.
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